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Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.

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onlinedurchsuchung

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Online-Appell: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

In der Mailingliste des AK Vorratsdatenspeicherung wurde noch einmal zum Unterzeichnen des offenen Briefes an die FDP Verhandlungsführerin und designierte Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, aufgerufen.


Die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und die Kampagnenorganisation
Campact e.V. haben einen Online-Appell unter dem Titel "Bürgerrechte
sind keine Verhandlungsmasse" gestartet, der als Zwischenstand über
20.000 Unterschriften enthält. Dieser Appell wird an
Frau Leutheusser-Schnarrenberger vor Beginn des Treffens der Arbeitsgruppe
Inneres/Justiz/Informationsgesellschaft am Donnerstag, 15.10.2009, gegen
9:15 Uhr in der Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin (Landesvertretung
Baden-Würtemberg) übergeben.

Appell an Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger
https://petition.foebud.org/petitions/4/start
http://www.campact.de/freiheit/home

Mehr über unsere Forderungen an die FDP
https://www.foebud.org/5min-koalition

Bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen kann noch mitgezeichnet werden:
https://petition.foebud.org/petitions/4/start

Quelle: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/uebergabe

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Posted 5 months ago